deine Ausführung ist durchaus nachvollziehbar, doch meiner Ansicht nach nicht sehr durchdacht. Wir alle wollen Sicherheit, aber zu welchem Preis? Das Problem ist doch, dass Gefahrengebiete Voraussetzung für verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Besonders betroffen sind Flüchtlinge, MigrantInnen und Jugendliche, die in armen Stadtteilen leben und von der Polizei als „Bürger zweiter Klasse” diskriminiert werden. Das hat mit herumpöbelnden Jugendlichen nix zu tun, denn diese Personen könnte man juristisch gesehen auch ohne Gefahrengebiet & verdachtsunabhängige Kontrolle strafrechtlich belangen. Und einen Vergleich mit der Straßenverkehrsordnung zu stellen, passt hier nicht ganz. Zum einen sind das i.d.R. Ordnungswidrigkeiten, die zwar geahndet werden, aber keine datenschutzrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen haben. Denn: Wenn auch du kontrolliert wirst, werden deine ganze Zeit gespeichert und angeblich irgendwann gelöscht. Wenn es denn wirklich so wäre, denn mit den Daten geht keine neutrale Stelle um, sondern wieder die Polizei. Und die gibt kaum Auskunft darüber.

Auch ist es verfassungsrechtlich doch sehr bedenklich mit den Gefahrengebieten. Weißt du, wer die Gefahrengebiete selbst bestimmt? Bürgerschaft? Innenbehörde? Senat? Pustekuchen! Das macht die Polizei auch selbst, also ohne Kontrolle durch die Innenbehörde oder sonstige von der Bevölkerung gewählte Institutionen.

Als Autofahrer muss ich auch jederzeit damit rechnen, dass ich in eine Verkehrskontrolle komme – ob ich zu schnell, zu langsam, zu weit rechts, zu weit links gefahren bin oder einfach nur blöd ausschaue, spielt da keine Rolle.

Ich habe jedenfalls mit Höflichkeit und Ruhe auch bei Kontrollen und Demos noch keine schlechten Erfahrungen gemacht. Nur wenn man motzt und rumpöbelt wundert es mich nicht, dass dann auch mal so intensiver kontrolliert und gefilzt wird.

Ich will das mal alles nicht schön oder schlecht reden, nur man sollte sich auch mal in die Situation der Polizisten versetzten, so wie man behandelt werden will sollte man auch sein gegenüber behandeln. Die Zeiten, zu denen man bei Herumpöbeln und Gewalt mit Streichelpädagogik belohnt wird, sind vorbei.